Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA)

Mit dem Virginia Freedom of Information Act (FOIA), einem staatlichen Gesetz, soll sichergestellt werden, dass Bürger des Commonwealth of Virginia und Vertreter der Medien dies tun "Einfacher Zugang zu Aufzeichnungen in der Obhut von Beamten und freier Eintritt zu Sitzungen öffentlicher Stellen, bei denen die Geschäfte der Menschen abgewickelt werden."

Dies bedeutet, dass die meisten Sitzungen und offiziellen Aufzeichnungen öffentlich zugänglich sind ausser für:

  1. Schul- und Personalakten mit Informationen über identifizierbare Personen.
  2. Schriften, die durch das Anwalts- / Mandantenrecht oder die Produktlehre des Anwalts geschützt sind.
  3. Tests und Prüfungen (vorbehaltlich bestimmter Qualifikationen).
  4. Vom Hersteller geschützte Informationssoftware.
  5. Informationen zu bestimmten vertraglichen oder landbezogenen Verhandlungen.
  6. Informationen zur Gebäudesicherheit oder zu sicherheitsrelevanten Systemen.

Im State Code sind viele Ausnahmen aufgeführt.

So stellen Sie eine Anfrage

Alle Anfragen für Aufzeichnungen sollten per E-Mail an gesendet werden foia @apsva.us. oder gesendet / an den stellvertretenden Superintendenten für Schul- und Gemeindebeziehungen oder den Bevollmächtigten verwiesen, der als APS Beauftragter des Freedom of Information Act (FOIA) für eine angemessene Behandlung.

Anfragen werden zunächst innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen beantwortet. Bitte leiten Sie sie umgehend weiter. Das Gesetz erlaubt die APS die Kosten der gesamten Personalzeit zu berechnen, die für das Suchen, Zugreifen, Liefern und Kopieren der erstellten Aufzeichnungen erforderlich ist.

Das Virginia Freedom of Information Act deckt nur öffentliche Aufzeichnungen (in jeglicher Form) ab, die existieren. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, Aufzeichnungen, die in computergestützter Form vorliegen, Video- oder Audioaufnahmen. Das Virginia Freedom of Information Act schreibt dies jedoch nicht vor APS um einen neuen Datensatz zu erstellen, noch erfordert es APS Informationen bereitzustellen oder Fragen zu beantworten, die nicht in einem vorhandenen Datensatz enthalten sind.

Verfahren

APS hat fünf (5) Arbeitstage Zeit, um eine erste Antwort auf eine Anfrage zu geben. Diese Antwort kann die angeforderten Datensätze enthalten oder nicht. Die erste Antwort muss entweder Folgendes enthalten:

  • Dass die angeforderten Aufzeichnungen dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden;
  • Dass die angeforderten Aufzeichnungen nicht zur Verfügung gestellt werden und die Rechtsgrundlage, die das Zurückhalten der Aufzeichnungen erlaubt;
  • Dass einige Aufzeichnungen zur Verfügung gestellt werden und andere nicht, zusammen mit der Rechtsgrundlage, die das Zurückhalten dieser Aufzeichnungen erlaubt; oder
  • Es ist praktisch nicht möglich, die angeforderten Aufzeichnungen vorzulegen oder festzustellen, ob sie innerhalb des Zeitraums von fünf Arbeitstagen verfügbar sind, und die Bedingungen, die solche Maßnahmen unmöglich machen.

Die endgültige Antwort sollte jedoch nicht mehr als sieben (7) zusätzliche Arbeitstage nach Ablauf der Frist für die erste Antwort erfolgen.  

Gebühren für FOIA-Anfragen

Der stellvertretende Superintendent für Schul- und Gemeindebeziehungen oder der Beauftragte legt dem Antragsteller für alle Anfragen einen Kostenvoranschlag vor.

  1. Wenn die Personalkosten für das Sammeln und Verarbeiten der angeforderten Aufzeichnungen auf über 30 USD geschätzt werden, benachrichtigt der stellvertretende Superintendent oder Beauftragte den Antragsteller im Voraus und fragt ihn, ob er mit der Anforderung fortfahren möchte. Anfragen mit geschätzten Kosten von mehr als 200 USD müssen im Voraus bezahlt werden, bevor die Anfrage weiter bearbeitet werden kann.
  2. Wenn das Personal Zeit benötigt, um die angeforderten Informationen zu sammeln und zu verarbeiten, benachrichtigt der stellvertretende Superintendent oder Beauftragte den Antragsteller, dass die Informationen zusammengestellt wurden, und kann abgeholt werden, wenn die Person einen Scheck zur Deckung der Kosten ausliefert. Wenn ein Scheck an das Büro gesendet wird, werden die Aufzeichnungen nach Eingang des Schecks an den Anforderer gesendet.
  3. Die Gebühren basieren auf den folgenden Sätzen (Änderungen vorbehalten):
    • Die Personalzeit wird zum Stundensatz des antwortenden Mitarbeiters berechnet
    • Die Fotokopiergebühren betragen 12 USD pro Seite (Schwarzweiß, einseitig, 8.5 × 11).
    • Sonstige Aufwendungen (zB Kopieren von maps, Blaupausen, spezielle Überprüfungen, Versandkosten (falls angefordert) können gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden und werden zu den tatsächlichen Kosten berechnet.
  4. Alle Schecks sind an die „Arlington Public Schools“ zu zahlen. Der stellvertretende Superintendent für Schul- und Gemeindebeziehungen oder der Beauftragte leitet alle Zahlungen zur Bearbeitung und Hinterlegung an den stellvertretenden Superintendenten für Finanzen und Management weiter.

Für mehr Informationen

Bitte E-Mail foia @apsva.us. eine Anfrage stellen oder Fragen stellen. Darüber hinaus ist die volle APS Politik and Verfahren zur Implementierung von Richtlinien für FOIA sind online verfügbar.